Ohne Durchbruch beim Überstundenabbau, aber mit
Vereinbarungen zur Qualifizierung älterer Arbeitnehmer ist das siebte
Spitzentreffen im Bündnis für Arbeit zu Ende gegangen. Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD) hob nach dem Treffen mit Arbeitgebern und
Gewerkschaften gleichwohl die Erfolge des Bündnisses für
Arbeit hervor, die "das Land wirklich weitergebracht haben". CDU-
Generalsekretär Laurenz Meyer kritisierte, dem Bundeskanzler sei es
"erneut nicht gelungen, im Bündnis für Arbeit Lösungen
herbeizuführen, die zusätzliche Arbeit schaffen".
Schröder sieht bis zum Herbst kommenden Jahres die Zahl der
Arbeitslosen auf unter drei Millionen sinken. "Dieses Bündnis hat
sich als Reformmotor in Deutschland bewährt. Es habe zum Rückgang der
Arbeitslosenzahlen ebenso wie zu der guten wirtschaftlichen Lage
Deutschlands wesentlich beigetragen", sagte der Kanzler nach der gut
zweistündigen Sitzung.
Bei dem Treffen im Berliner Kanzleramt verständigten sich die
Teilnehmer darauf, dass die betriebliche Altersvorsorge im Rahmen der
anstehenden Rentenreform gestärkt werden soll. Noch vor der
Tarifrunde im kommenden Frühjahr sollen die Tarifpartner dazu
Vorschläge auf den Tisch legen. Eingeführt werden soll die
"Jobrotation", bei der die Weiterbildung von Arbeitnehmern mit der
Beschäftigung Arbeitsloser verknüpft wird. Die Tarifpartner im
Bündnis wollen auch Modelle entwickeln, die es erlauben, Zeitguthaben
für Weiterbildung zu investieren. Erwartungsgemäß keine Einigung gab
es bei der umstrittenen Mitbestimmungsreform. Die Arbeitgeber, die
die Novelle als kostentreibend und mittelstandsfeindlich ablehnten,
setzen nun auf Gespräche der Bündnis-Partner, zu denen SPD-
Fraktionschef Peter Struck für Anfang April eingeladen hat.