Das hört sich gut an: Die Betriebe "sind im Großen und Ganzen mit der Zahlungsmoral ihrer Kunden zufrieden", heißt es in einer aktuellen Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Doch: Tugendhaft verhalten sich laut Umfrage die Endverbraucher und in etwas geringerem Maße die gewerblichen Kunden. Der Staat dagegen steht als Sündenbock da. Alle Branchen litten darunter, dass die Öffentliche Hand Rechnungen zu spät bezahlt, klagt der DIHK. Am meisten betroffen: der Bau.
"Die Zahlungsmoral der Kommunen ist anhaltend schlecht", beschreibt Elmar Esser vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) die Lage. Das "Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen" aus dem Jahr 2000 habe nicht viel gebracht. "Die Fristen für Abschlagszahlungen und Schlussrechnungen sind zu lang und werden bis aufs Letzte ausgereizt", sagt er. Und wenn die Fristen nicht reichen, schindeten Auftraggeber Zeit mit "unberechtigten Mängelrügen". "Kommt der Unternehmer dann nicht auf Knien gerutscht, kann er lange auf sein Geld warten."
Der ZDB fordert, die Frist für Abschlagszahlungen von 18 auf zwölf Tage und die für Schlussrechnungen von 60 Tage auf drei Wochen zu verkürzen. Das aber bedeutet harte Arbeit. "Da muss man dicke Bretter bohren", sagt Esser über die Bereitschaft der Kommunen, sich auf kürzere Fristen einzulassen. Warum verbarrikadieren sich die Kommunen? "Denen sind Stellen gestrichen worden, und sie haben kein Geld".
"Es liegt in der Natur des Beamten"
In den Lobgesang des DIHK auf die privaten Auftraggeber mag man beim Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt nicht einstimmen. Auch in der Privatwirtschaft müssten Betriebe lange ihrem Geld hinterlaufen, betont Justiziar Giso Töpfer. Obendrein bestehe die Gefahr, an Wackelkandidaten oder Betrüger zu geraten. Bei der Öffentlichen Hand sei die Finanzierung sicher. "Es dauert lange, aber das Geld kommt."
Schuld an den Verzögerungen seien neben fehlerhaften Leistungsverzeichnissen vor allem "bürokratische Hindernisse". Dass es der neuen Regierung gelingt, die Hindernisse abzubauen, glaubt Töpfer nicht. Das sei hausrechtlich schwer umzusetzen, sagt er und erklärt: "Es liegt in der Natur des Beamten, dass er sich vielfach absichert."
(mfi)
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DIHK-Studie