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Das Handwerk unterstützt den Wirtschaftsminister

Das Handwerk unterstützt den Wirtschaftsminister

Trotz Kritik aus der Bundesregierung hat Bundeswirtschaftsminister Werner Müller seine Reformvorschläge für das Gesundheitswesen und die Arbeitsmarktpolitik verteidigt. Unterstützung erhält der Minister dabei vom Handwerk.

Im Wirtschaftsbericht 2001 schlägt Müller vor, die Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung direkt an die Arbeitnehmer auszuzahlen, um sie für eine private Absicherung zu nutzen. Er stelle jedoch nicht den Grundsatz in Frage, die Beiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu teilen. Auch in der Arbeitsmarktpolitik sieht Müller keine grundlegenden Unterschiede zwischen seiner Position und der Politik von Arbeitsminister Walter Riester. Müller vertritt allerdings die Ansicht, dass die Sanktionen gegen Arbeitsunwillige schärfer ausfallen müssten.

Zustimmung für die arbeitspolitischen Vorschläge im Wirtschaftsbericht erhielt Müller vom Handwerk. #8222;Ein flexibler Arbeitsmarkt, moderate Lohnerhöhungen und längerfristige Tarifabschlüsse sind eine gute Basis für das gemeinsame Ziel, die Arbeitslosigkeit entscheidend abzubauen", sagte Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerk (ZDH).

Auch eine Reform der Gesundheitspolitik hält Philipp für dringend geboten. Das Leistungsvolumen der gesetzlichen Krankenkassen müsse sich an einem Höchstbeitragsatz von zwölf Prozent orientieren. Das sei unter anderem durch die konsequente Nutzung von Einsparpotenzialen und ein Umsteuern auf eine ergänzende kapitalgedeckte Gesundheitsvorsorge zu erreichen.

Weitere Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen fordert der ZDH zudem durch eine Verringerung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Nach Philipps Einschätzung könne der Beitragssatz von 6,5 Prozent um mindestens einen Prozentpunkt auf 5,5 Prozent abgesenkt werden.

Der ZDH-Präsident forderte die Bundesregierung erneut auf, die beiden nächsten Stufen der Steuerreform 2003/2005 vorzuziehen (handwerk.com berichtete). Philipp verspricht sich davon positive Impulse für Konjunktur und private Nachfrage.

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