Weil der Haushalt für 2010 noch nicht verabschiedet ist, kann die KfW-Förderbank keine Mittel und Kredite für energieeffizientes Bauen und Sanieren bewilligen.
"Im Moment sind keine Zusagen möglich", sagt die Pressesprecherin der Bankengruppe.
Der Förderstopp betrifft unter anderem die Programme für energieeffizientes Bauen und Sanieren.
Damit nicht genug: Für 2010 seien 1,1 Milliarden Euro für die Förderprogramme vorgesehen, die Hälfte dessen, was die KfW 2009 hat springen lassen. Der Grund: Weil die Förderung 2009 aufgestockt wurde, muss die KfW den entsprechenden Betrag nun wieder eingesparen, erklärt das Bauministerium.
Rat an die Kunden: Dennoch Anträge stellen
Förderwilligen sollten trotz des Förderstopps Anträge stellen, rät die KfW-Sprecherin. Diese würden weiter bearbeitet. Außerdem macht die KfW für die Zeit des Förderstopps eine so genannte "Konditionsgarantie. Sollten sich die Konditionen, beispielsweise zwischen dem Tag der Antragstellung und der Bewilligung verschlechtern, hat der Antragsteller Anspruch auf den besseren Wert.
Schon Ende Januar könnte das Geld schon wieder fließen. Denn dann tagt der Haushaltsausschuss. „Wir hoffen, dass dann vor Inkrafttreten des Bundeshaushaltes Mittel für die KfW-Förderungen freigegeben werden“, betont eine Sprecherin des zuständigen Bundesbauministeriums.
An der Absenkung der Fördermittel ändert das allerdings nichts. Die Fensterbranche ist besorgt: "Diese Konjunktur durch eine Reduzierung der Mittel abzuschwächen, ist unserer Ansicht nach das falsche Signal an den Arbeitsmarkt und die Unternehmen", sagt Jochen Grönegräs, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Flachglas (BF). Er fordert eine Verstetigung der staatlichen Mittel, weil es die Betriebe in den kommenden Monaten sonst "hart treffen" könnte.
(ja)