Als Politik gegen den Mittelstand hat Handwerkspräsident Dieter Philipp die Pläne von fünf SPD-geführten Bundesländern bezeichnet, die Erbschaftsteuer auf Grundstücke um rund 50 Prozent zu erhöhen. Eine Verwirklichung der Pläne würde eine Vielzahl der für die nächsten Jahre anstehenden Unternehmensübertragungen bedrohen, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Bundesverfassungsgericht und EU-Kommission hätten deutlich gemacht, dass die Erbschaftsteuer die Fortführung von Betrieben nicht behindern darf. Genau das soll jetzt aber geschehen, warnte Philipp.
Die Erbschaftsteuer belaste gerade die kleinen und mittleren Handwerksunternehmen. Ursache seien Abgrenzungsprobleme beim Grund- und Betriebsvermögen. Ein Grundstück gelte heute nur dann als Betriebsgrundstück, wenn es zu mehr als 50 Prozent dem Betrieb dient. Da Handwerksunternehmer häufig auf dem Grundstück ihres Betriebs mit ihren Familien lebten, liege die betriebliche Nutzung oft unter 50 Prozent, so dass nicht einmal der Freibetrag beim Betriebsvermögen zum Zuge kommt.
Philipp bezeichnete die Verschärfung der Erbschaftsteuer als #8222;abwegig", angesichts der in den vergangenen Jahren stagnierenden Wertentwicklung von Immobilien: #8222;Das Bewertungsgesetz muss zum Jahresende entfristet, das bisherige Verfahren fortgeführt werden."