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Europaweite Bußgeldbescheide bald möglich

Europaweite Bußgeldbescheide bald möglich

Ein im Ausland ausgestellter Bußgeldbescheid soll künftig auch in dem jeweiligen Heimatland kassiert werden können.

Nach jahrelangem Anlauf der Behörden wird es

jetzt ernst: Ein im Ausland ausgestellter Bußgeldbescheid für

ein Verkehrsvergehen soll künftig auch in dem jeweiligen

Heimatland kassiert werden können. Die Innenminister der

Bundesländer haben laut dem Magazin "Der Spiegel" die

Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein

bereits im April 1999 vom Exekutiv-Ausschuss der Schengen-

Staaten verabschiedetes internationales Übereinkommen endlich

in Kraft tritt.

Das Regelwerk ist von den nationalen Parlamenten immer noch

nicht behandelt worden. Nur mit Hilfe des Übereinkommens,

argumentieren die Innenminister, sei "ein akzeptables

Verkehrsverhalten der jeweiligen Fahrzeugführer im In- und

Ausland zu erreichen".

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