Die Gewerbesteuer abschaffen? Die Pläne der Bundesregierung seien "ein klarer Angriff auf die Kommunen", sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Westdeutschen Allgemeine Zeitung (WAZ). Vor allem die FDP forciert das Vorhaben.
"Die Regierung wird damit nicht durchkommen", versichert Nahles. Hintergrund: Für die Streichung der Gewerbesteuer braucht die Regierung die Zustimmung des Bundesrats. Und auch der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer wird im Bundesrat keine „Reform gegen den Willen der kommunalen Familie“ mittragen, schreibt die WAZ.
Die SPD will die Gewerbesteuer laut Nahles weiterentwickeln und auf die freien Berufe ausweiten: "Warum muss ein Handwerker Gewerbesteuer zahlen, die Anwaltskanzlei direkt nebenan aber nicht?"
Um die dramatische Finanzlage der Kommunen nicht noch weiter zu verschärfen, dürfe es keine Eingriffe in die Gewerbesteuer geben. Der Plan der Regierung, sie durch Aufschläge auf die Einkommensteuer zu ersetzen, würde "neue große Löcher in die kommunalen Haushalte reißen".
Zu schade, dass die WAZ-Redakteure Nahles nicht gefragt haben, warum die die SPD die Gewerbesteuer nicht bereits zu Regierungszeiten "weiterentwickelt" hat.
(sfk)
Foto: handwerk.com
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Der Handwerker muss zahlen, die Anwaltskanzlei in der Nachbarschaft nicht: Das Thema Gewerbesteuer ist in der Tagespolitik angekommen.