Keine Kritik an der Steuerreform duldet Margareta Wolf, die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung: #8222;Der Mittelstand ist maßgeblich entlastet worden." Bis zum Jahr 2005 beziffert die Grünen-Politikerin die Entlastung auf rund 30 Milliarden Mark.
Das von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig angekündigte Programm zur Beschleunigung von Investitionen (handwerk.com berichtete) sei ein #8222;wichtiger Impuls" für die Bauwirtschaft, sagte Wolf auf dem Bundeskongress der Unternehmerfrauen im Handwerk (UFH) in Hannover. Entgegen den Einschätzungen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und Finanzminister Hans Eichel rechnet die Mittelstandsbeauftragte mit einer #8222;deutlichen Belebung" der Konjunktur zum Ende dieses Jahres. #8222;Stärker" werde die Konjunktur dann im kommenden Jahr anspringen.
Handwerkspräsident Dieter Philipp teilt Wolfs positive Einschätzung nicht. Er verwies vor den Teilnehmerinnen des Kongresses auf den Koalitionsvertrag. Dort heiße es, dass Unternehmenseinkünfte #8222;höchstens mit 35 Prozent besteuert würden". In der Realität zeige sich jedoch ein ganz anderes Bild: Im kommenden Jahr werde der Spitzentarif der Einkommenssteuer 48,5 Prozent betragen. Selbst im Jahr 2005 werde er noch bei 42 Prozent liegen.
Zwar sei die Absenkung von Eingangs- und Spitzentarif über die Anhebung des Grundfreibetrages ein bedeutender Schritt, meint Philipp. Auch die weitgehende Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer sei durchaus zu begrüßen. Dennoch bleibe die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode #8222;weit hinter ihrem selbst gesteckten Ziel" einer maximalen Besteuerung der Unternehmenseinkünfte mit 35 Prozent zurück.
Philipp fordert weiter ein Vorziehen der Steuersenkungsstufen 2003 und 2005. Nur so könnten die mittelständischen Personenunternehmen wirkungsvoll entlastet werden.