Nach monatelangem Streit in der Koalition ist der
Weg für die Reform der betrieblichen Mitbestimmung jetzt frei. Den
Durchbruch in dem Konflikt zwischen Arbeitsminister Walter Riester
(SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) brachte am
Dienstagabend eine Koalitionsrunde bei Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD). Das Kabinett will den Reformentwurf an diesem Mittwoch
beschließen. An dem Treffen beim Kanzler hatten auch die Spitzen der
Fraktionen von SPD und Grünen teilgenommen.
Bis zuletzt waren noch Details strittig gewesen. Während die
Grünen Müller in Teilpunkten stützten, lehnte die SPD-Fraktion
Änderungen an Eckpunkten strikt ab. Als Zugeständnis an Müller hatten
Riester und die SPD-Fraktion aber schon im Laufe des Tages ein
zweistufiges Wahlverfahren in Kleinbetrieben in Aussicht gestellt.
Bisher sah der Riester-Entwurf in Firmen mit 5 bis 50 Beschäftigte
für die Betriebsratswahl nur eine Versammlung vor. Dagegen lehnte die
SPD Müllers Forderung ab, die Schwellenwerte für die Freistellung von
Betriebsräten zu erhöhen. Dem Vernehmen nach soll es jetzt dabei
bleiben, dass Firmen künftig von 200 und nicht erst von 300
Beschäftigten an einen Betriebsrat freistellen müssen.