Zehn Tage vor der geplanten Verabschiedung der
Rentenreform im Bundestag sind wichtige Details zwischen SPD und
Grünen immer noch umstritten. Ein Grundsatzbeschluss der SPD,
Wohneigentum bei der steuerbegünstigten privaten Altersvorsorge zu
berücksichtigen, reichte den Grünen nicht aus. Sie plädieren für feste gesetzliche Vorgaben. Da müsse die SPD
nochmal nachbessern, sagte Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller.
Die SPD-Bundestagsfraktion fasste lediglich einen
Grundsatzbeschluss. Damit sei der Weg für die Verabschiedung der
gesamten Rentenreform durch den Bundestag am 26. Januar frei, sagte
Fraktionschef Peter Struck. Die Grünen wollen erst in der nächsten
Woche abstimmen.
Die SPD ließ offen, welche konkreten Modelle gefördert werden
sollen. Dafür solle die Wohnungswirtschaft nach Verabschiedung des
Gesetzes Vorstellungen entwickeln, sagten Struck und Arbeitsminister
Walter Riester. Dies könne der Markt besser regeln. Voraussetzung sei
jedoch, dass eine monatliche Rente berechnet werden könne und die
Immobilie nicht pfändbar sei. Wenn diese gesetzlich festgelegten
Bedingungen nicht erfüllt würden, werde es die steuerliche
Begünstigung von Wohneigentum auch nicht geben, betonte Struck.