Bundesweit gibt es mehr als 100 000 kommunale Betriebe, die in direkter Konkurrenz zu privaten Firmen stehen, mahnt FDP-Politiker Jörg Bode. Es gebe allerdings auch eine erfreuliche Nachricht: Die ersten Bundesländer hätten die Regeln für die unternehmerischen Ambitionen der Kommunen verschärft.
Nach Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz werde auch Niedersachsen einen Paradigmenwechsel vollziehen, kündigt Bode an. Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion ist der Überzeugung, dass Grünflächenpflege, Tierparks, Druck- und Buchbinderarbeiten nichts mit staatlicher Daseinsfürsoge zu tun haben.
Die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte habe gezeigt, dass der Staat weniger leistungsfähig sei, wenn er über seine Kernkompetenzen hinaus immer mehr Aufgaben an sich ziehe, sagt Bode.
Wie es besser geht, verdeutlicht er mit dem Beispiel Braunschweig. Die Ampeln, Lampen, Verkehrzeichen und Fahrbahnmarkierungen der Stadt werden von einem privaten Anbieter betrieben und instandgehalten. Bode: Braunschweig spart durch diese Partnerschaft jährlich eine Million Euro. Das kann Vorbildcharakter für andere Städte haben.
Wie sieht das Handwerk die Entwicklung? Schließlich werden die Aufträge, die Kommunen im Rahmen von Public Private Partnership-Modellen vergeben, eher von großen Dienstleistern übernommen.
"Alles was die öffentlichen Haushalte entlastet, ist erst einmal positiv", sagt Otto Schlieckmann, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Braunschweig. Wenn durch solche Projekte Geld frei werde, etwa für Schulsanierungen, dann zahle sich das letztlich auch für das Handwerk aus.
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