Mehr Fahnder gegen Schwarzarbeit

Mehr als verdoppeln will das Bundesfinanzministerium die Zahl der Zollbeamten, die gegen die illegale Beschäftigung vorgehen. Durch Umschichtungen soll die Zahl der Einsatzkräfte von 1000 auf 2500 erhöht werden. Dies kündigte Staatssekretärin Barbara Hendricks an. Gleichzeitig beklagte sie, dass die illegale Beschäftigung teilweise die Züge gewalttätiger organisierter Kriminalität angenommen habe. Darüber sei sie ebenso besorgt wie über das steigende Ausmaß der volkswirtschaftlichen Schäden durch Schwarzarbeit. Nach Hendricks´ Angaben gehen dadurch jährlich 500 000 Arbeitsplätze, 125 Mrd. Mark Steuereinnahmen und 110 Mrd. Mark an Sozialversicherungsbeiträge verloren. Die Staatssekretärin räumte ein, das selbst auf Baustellen des Bundes in Berlin illegal Beschäftigte entdeckt worden seien. Einen Zusammenhang mit der Praxis öffentlicher Ausschreibungen, wonach in der Regel der billigste Anbieter den Zuschlag erhalte, wollte sie nicht ausschließen. Im Jahr 1999 haben die Zollbeamten insgesamt 124 000 Personen auf Baustellen überprüft und 177 000 Überprüfungen von Geschäftsunterlagen in Betrieben vorgenommen. Dabei seien rund 40 000 Verstöße gegen Rechtsvorschriften festgestellt und rund 18 Mio. Mark an Buß- und Verwarnungsgeldern verhängt worden.