Worüber in Brüssel so alles nachgedacht wird: Der Verkehrsausschuss der EU-Kommission will jetzt Maut-Gebühren für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen durchsetzen. Wissen die nicht, wie schlecht es der Baubranche geht?, fragt Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL).
Bisher können Fahrzeuge mit mehr als zwölf Tonnen Gesamtgewicht in Europa bemautet werden. Wohlgemerkt: Dabei handelt es sich um eine Kann-Regel, der die Mitgliedsstaaten nicht verpflichtet sind. Jetzt will der Verkehrsausschuss die Staaten zu einer neuen Wegekostenrichtlinie verdonnern. Was sich in Europa bewegt, soll bis 2010 mit einer Mobilitätssteuer belegt werden, sagt Schmidt.
Knapp 2,5 Millionen Betriebe wären von der Richtlinien-Reform allein in Deutschland betroffen. Welche Kosten müssten die Kleinlasterbesitzer zusätzlich schultern? Minimum 800 Millionen Euro jährlich, schätzt Schmidt.
Gerade in den neuen Ländern würden Handwerker 150 Kilometer oder weiter pendeln, bevor sie den nächsten Auftrag erledigken könnten. Schmidt: Das wäre dann alles der Maut unterworfen ein haarsträubener Unsinn.
Was bezweckt Brüssel mit solchen Plänen? Darin spiegelt sich der europäische Eisenbahnfanatismus, glaubt Verkehrslobbyist Schmidt. Die Straße solle so teuer werden, dass sich die Schiene wieder rechne.