Massives Lohndumping bei einem Bauprojekt der öffentlichen Hand: Der Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Niedersachsen soll zum Teil von polnischen Gastarbeitern zu einem Stundenlohn von gerade mal 3,80
Euro hochgezogen worden sein.
Besonders pikant: Die niedersächsischse Landesregierung hatte die
Baukontrollen öffentlicher Baustellen erst kürzlich eingestellt. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring verweist jetzt darauf, dass
solche Vor-Ort-Überprüfungen nicht zielführend seien. Schließlich habe die Zollverwaltung vor gut zwei
Monaten die JVA-Baustelle in Rosdorf bei Göttingen überprüft. Dabei sei kein Verdachtsmoment
festgestellt worden.
Das niedersächsische Landesvergabegesetz berechtigt die öffentliche Hand, ihre Baustellen zu kontrollieren
eine Verpflichtung ergibt sich daraus nicht. Hans Espel, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen
Baugewerbe-Verbandes, hält diese Kann-Regelung für nicht nachvollziehbar.
Unterdessen hat sich die Staatsanwaltschaft Hannover eingeschaltet. Sie ermittelt gegen die polnische Firma
PKZ Tarnow. Das Subunternehmen hatte die polnischen Arbeitskräfte auf die JVA-Baustelle entsandt.
Espel plädiert jetzt dafür, die Nachunternehmerketten zu begrenzen. Mindestens 50 Prozent einer Baumaßnahme solle der Hauptunternehmer selbst ausführen müssen.
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