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Handwerksordnung

Rot-Grün beschließt HwO-Novelle

Gegen die Stimmen der Opposition hat die Bundesregierung die von ihr geplante Reform der Handwerksordnung im Bundestag verabschiedet.

Gegen die Stimmen der Opposition hat die Bundesregierung die von ihr geplante Reform der Handwerkordnung im Bundestag verabschiedet.

Damit bleibt die Bindung der Unternehmensgründung an den Meisterbrief lediglich für 29 von bisher 94 Vollhandwerke bestehen. Beim Handwerk stieß diese wenig überraschende Entscheidung erneut auf harsche Kritik: "Sie zerstört zukunftsfähige Strukturen, die erfolgreich dafür sorgen, dass das Handwerk mit Abstand die höchste Ausbildungsquote und die bestandsfestesten Unternehmen aufweisen kann", monierte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, in einer ersten Stellungnahme.

Der Bundesrat hat indes für eine grundlegende Überarbeitung der "großen Handwerksnovelle" den Vermittlungsausschuss angerufen. Zur Begründung verweist der Bundesrat darauf, dass wesentliche Anliegen, die die Länderkammer bereits in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf vorgetragen hatte, nicht aufgegriffen worden sind.

Der Vermittlungsausschuss hatte unterdessen bereits eine gesonderte Arbeitsgruppe gebildet, die nun die "kleine" und die "große Handwerksnovelle" gemeinsam beraten und nach einem Kompromiss suchen soll. Wie der aussehen soll, ist allerdings noch offen obgleich kürzlich erstmals Bewegung in die seit langem verhärteten Fronten gekommen ist.

Als hilfreich erwies sich dabei ein Kompromissvorschlag der FDP, der einen Wegfall des Großen Befähigungsnachweises nur für etwa die Hälfte der bisherigen Vollhandwerke vorsieht. Anstatt wie die Bundesregierung einzig und allein die "Gefahrengeneigtheit" legen die Liberalen dabei auch den Verbraucherschutz und die Ausbildungsleistung der Gewerke für die Einteilung in Anlage A und B der Handwerksordnung zu Grunde.

"Wer für die Schwierigkeiten des deutschen Handwerks den Meisterbrief verantwortlich machen will, der betreibt Realitätsverweigerung oder eine bewusste Tatsachenverdrehung", meint der wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle. Er ließ keinen Zweifel daran, dass auch die FDP für Reformen der Handwerksordnung ist. "Die müssen aber die mittelständischen Strukturen stärken", betonte er.

Der ZDH setzt große Hoffnung auf die gemeinsame Beratung der "kleinen" und der "großen" Handwerksreform im Vermittlungsausschuss. Schließlich sei es auch das Ziel des Handwerks, mit einer modernen Handwerksordnung, mehr Selbstständigkeit im Handwerk zu ermöglichen. "Die Qualität und Quantität der Ausbildung vom Lehrling bis hin zum Meister muss jedoch gewährleistet sein, damit die Betriebe und ihre Mitarbeiter in einem größeren Europa mit globalen Wirtschaftsbeziehungen konkurrenzfähig bleiben", fordert Philipp und betont erneut, dass genau dafür der Meisterbrief steht.

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