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Erhöhte Gebühren

Rundfunkbeitrag unter Vorbehalt zahlen

Seit Anfang 2013 müssen Betriebe den neuen Rundfunkbeitrag zahlen. Das kann teurer werden als bisher. Ein möglicher Ausweg: Zahlen Sie unter Vorbehalt.

Wie hoch der neue Rundfunkbeitrag für einen Betrieb ausfällt, hängt von der Zahl der Mitarbeiter, Betriebsstätten und Fahrzeuge ab.

Angesichts der in den Medien angekündigten Klagen gegen das Gebührensystem weist der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks auf die Möglichkeit hin, den Beitrag ausdrücklich unter Vorbehalt zu zahlen.

Sollten die Gerichte das System für rechtswidrig erklären, wären die Betriebe damit in einer günstigen Ausgangsposition für eine Rückforderung. Diese Vorgehensweise sollte allerdings nur von Betrieben gewählt werden, die bisher eine einfache Rechnung von der Rundfunkanstalt erhalten haben, rät der Verband.

Geht ein Beitragsbescheid von dort zu, müssten Betroffene entscheiden, ob sie fristgerecht Widerspruch oder Klage einreichen.

(jw)

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