Soka Bau verletzt kein Menschenrecht

Nach Auffassung des Gerichtshofs verstoßen deutsche Tarifverträge, die alle Arbeitgeber zur Zahlung von zusätzlichen Sozialbeiträgen verpflichten, weder gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbriefte Recht auf Vereinigungsfreiheit noch gegen das Recht auf Eigentum.

In dem behandelten Fall ging es um die Beitragspflicht eines Bauunternehmens gegenüber der Sozialkasse (Soka) Bau. Die Tarifverträge der Soka Bau werden zwischen den Tarifparteien des Baugewerbes ausgehandelt und umfassen unter anderem die Zahlungen an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes, eine der Sozialkassen der Bauwirtschaft. Da die Soka-Bau-Tarife vom Bundesarbeitsministerium regelmäßig für allgemeinverbindlich erklärt werden, gelten sie dann für alle Arbeitgeber der Soka-pflichtigen Bau- und Ausbaugewerke.

Geklagt hatte nun ein Bauunternehmen wegen dieser Allgemeinverbindlichkeit – gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das Unternehmen, selbst nicht Mitglied in einem Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft, sah sich in seinen Rechten beschnitten.

Der Gerichtshof sieht das anders: Die Beitragspflicht könne zwar einen Anreiz bieten, Mitglied im Arbeitgeberverband zu werden, um dort Einfluss zu nehmen. Der Anreiz sei jedoch zu gering, um die Vereinigungsfreiheit zu verletzen, zumal die Beiträge durch Auszahlungsansprüche gegen die Soka Bau ausgeglichen würden. Ebenso wenig verletze die Allgemeinverbindlichkeit das Recht auf Eigentum: Die Regelung sei verhältnismäßig und entspreche dem öffentlichen Interesse, Arbeitnehmer sozial abzusichern.

EGMR: Urteil vom 2. Juni 2016, %7D" target="_blank" class="underlined">Az. 23646/09 

(jw)

Weitere Themen, die Sie interessieren könnten:
Solounternehmer sollen an Soka-Bau zahlen: Ey, Mann, haste mal 900 Euro?
Handwerker gegen Soka-Willkür 2015: Aufstand der Einzelkämpfer
Berufsgenossenschaften: Wann ist ein Unfall ein Unfall?