SPD-Fraktionsvize Franz Thönnes rechnet trotz der
weiter bestehenden Streitpunkte zwischen Arbeits- und
Wirtschaftsminister damit, dass der Entwurf für ein neues
Betriebsverfassungsgesetz das Kabinett passieren wird.
"Die Gespräche, die gelaufen sind, waren sehr ergebnisorientiert und
ich glaube, man ist sich sehr nahe gekommen, so dass ich auch eine
Einigung für morgen sehe", sagte er im ARD-Morgenmagazin.
Eine Kompromissmöglichkeit sehe er in der Frage des Wahlverfahrens
für einen Betriebsrat. Man müsse offen sein für Stimmen, die ein
schnelleres Verfahren wollten, aber eine einzige Versammlung für die
Wahl eines Betriebsrates nicht für ausreichend hielten. Es sei
denkbar, dass noch eine zweite Versammlung vorgesehen werde, so
Thönnes. Der Riester-Entwurf sieht vor, dass in Betrieben mit fünf
bis 50 Beschäftigen die Wahl des Betriebsrates in einer einzigen
Betriebsversammlung statt finden soll.
Zur Zahl der Beschäftigten, ab der ein hauptamtlicher Betriebsrat
freigestellt werden solle, sagte Thönnes, die SPD-Fraktion wolle an
der Zahl von 200 Beschäftigten auf jeden Fall festhalten. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte eine Zahl von 300 für wünschenswert gehalten. Ein
zweites Treffen zwischen Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD)
und Müller zur Beilegung des Konfliktes um die Reform der Mitbestimmung war nach Angaben einer Sprecherin des Arbeitsministeriums ohne Einigung zu Ende gegangen.