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Städte lassen Konjunkturhilfe links liegen

Von wegen schnell und unbürokratisch: In vielen Städten Nordrhein-Westfalens ist noch kein Cent aus dem Konjunkturpaket II abgerufen worden. Das Handwerk ist sauer.

Seit April wissen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, wie viel Geld sie aus dem Konjunkturpaket II bekommen, berichtet RP online. Doch in 35 von 76 Kommunen in der Region sei noch nicht ein Cent abgerufen worden. Dazu zählten beispielsweise Krefeld, Solingen, Moers und Mettmann.

Das Handwerk ist enttäuscht. Malerbetriebe hofften, während der Schulferien an Sanierungsaufträge zu kommen. Viele Firmen hätten die vorher verhängte Urlaubssperre nun wieder aufgehoben. Thomas Köster, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf, forderte die Kommunen auf RP online auf, die Vergabe voranzutreiben.

Die Bundesregierung hatte gefordert, dass die Hälfte der Staatsgelder bis Ende des Jahres ausgegeben sein soll. Ich gehe davon aus, dass wir bis dahin nicht die 50-Prozent-Hürde erreichen, zitiert das Nachrichtenportal Manfred Abrahams, Kämmerer der Stadt Krefeld. Die Kommune wolle nur Maßnahmen, bei denen die Förderungswahrscheinlichkeit sehr hoch ist.

Dass manche Städte das Geld einfach links liegen lassen, könne ganz banale Gründe haben: Im Sanitär und Heizungsbau sind derzeit fast alle Betriebe überlastet. Das verdirbt die Preise, sagt Rainer Lux, Kommunal-Experte der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag RP-Online.

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(ja)

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