Mehr als 1120 Einsatzkräfte, knapp 140 durchsuchte Objekte und acht Festnahmen – das ist die Bilanz der Großrazzia, die der Zoll in Nordrhein-Westfalen durchgeführt hat.
Der Vorwurf: Die Festgenommenen sollen ein Scheinfirmengeflecht betrieben haben. Im Auftrag von Baufirmen hätten sie Schein- und Abdeckrechnungen erstellt. Diesen Rechnungen habe in den meisten Fällen keine erbrachte Leistung zugrunde gelegen, so der Zoll. Den Gesamtschaden schätzen die Ermittler auf mindestens 35 Millionen Euro.
Nach Einschätzung von Hans-Hartwig Loewenstein leidet die mittelständische Bauwirtschaft unter illegaler Beschäftigung und mafiösen Strukturen. Der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB) fordert deshalb, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) endlich personell und finanziell ausreichend aufgestockt werden müsse. Zu den Aufgaben der FKS gehört die Kontrolle der Mindestlöhne. Die Behörden können aber auch prüfen, ob Arbeitgeber ihre steuerlichen Pflichten und ihre sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten einhalten.
Loewenstein fordert zudem, dass die öffentliche Hand ihre Vergabepraxis überprüfen solle. „Es kann gerade bei öffentlichen Aufträgen nicht sein, dass das billigste Angebot zum Zuge kommt, das nur deshalb so billig ist, weil Schwarzarbeiter beschäftigt werden“, sagt der ZDB-Präsident. Mittelständische Bauunternehmen hätten auf diese Weise das Nachsehen, weil sie Tariflöhne zahlen sowie Steuern und Sozialabgaben entrichten.
(red)
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