Das auf Bundesebene geplante Tariftreuegesetz wird nicht wie vorgesehen zum 1. April dieses inkrafttreten. Das hat die SPD-Bundestagsfraktion auf Nachfrage von handwerk.com bestätigt. Begründung: Nach wie vor gebe es Beratungsbedarf.
Vor allem mögliche Sonderregelungen für die Betriebe in den neuen Bundesländern haben innerhalb der rot-grünen Koalition für Auseinandersetzungen gesorgt. Ursprünglich war vorgesehen, dass der Bundesrat am Freitag dieser Woche das neuen Regelwerk endgültig verabschieden sollte. Dazu hätte zuvor der Deutsche Bundestag sein Okay geben müssen. Die Kritikpunkte innerhalb der rot-grünen Koalition stehen dem im Weg.
Die Koalitionspartner ringen um die Höhe des Schwellenwertes, ab dem das Gesetz greifen soll. Außerdem ist die Kontrolle des Gesetzes noch nicht geklärt, nachdem Bundesarbeitsminister Walter Riester der Kontrolle durch die Bundesanstalt für Arbeit eine Absage erteilt hatte.
Das Tariftreuegesetz hat Bundeskanzler Gerhard Schröder den Gewerkschaften im Herbst vergangenen Jahres zugesichert. Die Bundesregierung will damit sicherstellen, dass Unternehmen, die Aufträge der öffentlichen Hand ausführen, ihren Angestellten den am Ort der Leistungserbringung geltenden Tariflohn zahlen. Erfolge erhofft sich die Bundesregierung dabei vor allem im Kampf gegen die Illegale Beschäftigung.
Die strittigen Punkte sollen nun nach Ostern abschließend diskutiert werden, heißt es in der SPD-Bundestagsfraktion. Wann das neue Gesetz nun Wirklichkeit wird, sei vor diesem Hintergrund noch unklar. Meldungen, nach denen die Bundesregierung die Verabschiedung der Tarifpflicht auf die Zeit nach der Bundestagswahl im September dieses Jahres verschieben wolle, wies die Fraktion allerdings vehement zurück.