Erhebliche Bedenken gegen die Ausgestaltung der Ökosteuer hat EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti angemeldet. Seine Begründung: Die Ausnahmeregelungen würden die energieintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes einseitig begünstigen und damit den Wettbewerb zwischen den Branchen verzerren.
Wenn der Energieverbrauch eines Unternehmens einen bestimmten Sockelbetrag #8211; die so genannte Bagatellgrenze #8211; überschreitet, muss es nur 20 Prozent des vollen Ökosteuersatzes bezahlen. #8222;Innerhalb des eher kleinbetrieblich strukturierten Handwerks können nur ein Drittel der Betriebe diese Steuervergünstigung in Anspruch nehmen", erklärt Dr. Ullrich Kornhardt, stellvertretender Geschäftsführer des Seminars für Handwerkswesen in Göttingen, auf Nachfrage von handwerk.com. . Während beispielsweise größere Bäckereien die Hürde des Sockelbetrages locker nehmen würden, seien kleine Betriebe eindeutig im Nachteil.
Nach Informationen des Handelsblattes bahnt sich zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel und Wettbewerbshüter Monti ein Kompromiss an. Danach erhält Eichel ein Jahr Zeit, um die #8222;Selbstverpflichtung der Wirtschaft zum Klimaschutz zu präzisieren". Wenn Brüssel die Vorgaben des Finanzministers verbindlich anerkenne, würden die Ausnahmeregelungen erhalten bleiben.
Kornhardt gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Entscheider in Brüssel und Berlin nicht vergessen dürften, dass die Ökosteuer auch #8222;ökologisch etwas bewirken soll". Das sei natürlich nicht zu erreichen, wenn man ausgerechnet die Unternehmen, die besonders energieintensiv produzierten, fast von der Steuer befreien würde.
#8222;Die wirtschaftspolitisch und ökologisch kontraproduktive Ökosteuer muss endgültig ad acta gelegt werden", meint dementgegen Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Es seien gerade Handwerksbetriebe, die erheblich zur Senkung des Energieverbrauchs und zum Rückgang des CO2-Ausstoßes beitragen würden, indem sie privaten Haushalten und Unternehmen Energiesparmaßnahmen anböten. Der Sockelbetrag sei eindeutig mittelstandsfeindlich. Schleyer: #8222;Ein Grundbedarf an Energie ist nicht einsparbar und darf deshalb nicht besteuert werden."