Seit November 2002 wartet der niedersächsische Elektrotechnikmeister Eckart Kleine darauf, dass sich ein Richter des Landgerichts Oldenburg erbarmt und ein Urteil fällt. Der Gegenstand des Prozesses mit dem Aktenzeichen 6O 37 83/02 ist für ihn zur Nebensache geworden. "Ob ich Recht bekomme oder die Gegenpartei, ist mir schon fast egal ? ich will nur endlich einen Schlussstrich unter die Sache ziehen." Strittig sind angebliche Mängel im Wert von knapp 18.000 Euro.
Der Handwerksmeister hatte die kompletten Elektroinstallationen in der neugebauten Verkaufshalle eines Kfz-Händlers übernommen. Bis zur Eröffnung des Bauwerkes und der Schlussrechnung sei alles einigermaßen normal gelaufen, erinnert sich Kleine: "Dann war drei Monate Funkstille." Auch ein erstes Gutachten, das zu 95 Prozent für ihn ausgefallen sei, brachte keine Einigung. Die Kontrahenten trafen sich vor Gericht wieder.
Entnervende Angelegenheit
Der Prozess gerät für Kleine zur "entnervenden Angelegenheit". Einerseits fülle der juristische Streit mittlerweile ganze Aktenordner, andererseits übernehme alle zwei Jahre ein neuer Richter den Vorsitz. "Die müssen sich dann jedes mal wieder in die Geschichte einlesen und wieder alle Beteiligten bestellen", seufzt Kleine. Dass Richterwechsel die "zeitnahe Erledigung" eines Verfahrens erschweren können, bestätigt der Pressesprecher des Landgerichts Oldenburg, Mario von Häfen.
Zum konkreten Rechtsstreit kann von Häfen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Stellung beziehen. "Länger andauernde Verfahren" würden aber nur äußerst selten vorkommen und seien "bedauerliche Einzelfälle", versichert von Häfen. Schließlich sei auch ein Gericht als Dienstleister daran interessiert, dass "Rechtsuchende eine schnelle gerichtliche Entscheidung erhalten".
Von Häfen nennt noch einen weiteren Grund für langwierige Prozesse: Die Parteien könnten durch "zivilprozessual zulässige Handlungen unnötigerweise ein zügiges Verfahren verhindern". Davon kann Kleine ein Lied singen. Die Gegenseite würde mit immer neuen Anträgen, Gutachten und Fristverlängerungen taktieren: "Keiner der vier Richter hat diese Strategie erkannt ? oder sie verhindert."
Übrigens hatte Kleine bereits im März 2006 voller Wut die regionale Tageszeitung auf seinen Fall hingewiesen. Seit der Artikel mit der Schlagzeile "Justiz-Mühlen mahlen lang(sam)" erschienen ist, wird er von Bekannten und Kunden immer mal wieder gefragt, wie weit er in der leidigen Angelegenheit gekommen ist. Seine Antwort wiederholt er gebetsmühlenartig: "Nicht weiter als vorher."
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(sfk)