Eine Erhöhung der Rentenbeiträge im Jahr 2002 wird immer wahrscheinlicher. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) schließt einen Anstieg nicht mehr aus. #8222;Insgesamt steigt der Druck, die Beiträge im kommenden Jahr zu erhöhen", sagte BfA-Präsident Herbert Rische gegenüber der Berliner Zeitung.
Arbeitmarkt und Gesundheitskosten belasten die Beiträge
Mehr Arbeitslose und steigende Gesundheitskosten lassen Schröders versprochene Senkung der Sozialabgaben in weite Ferne rücken. Angetreten mit dem Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent zu drücken, gerät die rot-grüne Bundesregierung nun in Not: Den Rentenbeitragssatz wollte sie im Jahr 2002 auf 19 Prozent senken. Nicht nur die BfA, auch der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) äußert sich skeptisch, ob das noch gelingen kann: #8222;Nach den derzeitigen Rechnungen verbleibt der Beitragssatz eher bei 19,1 Prozent." Ein Grund: Als Folge des schwachen Arbeitsmarktes fließen die Rentenbeiträge nicht im erhofften Maß.
Zusätzlich werden die Rentenbeiträge durch die Lage der Kankenkassen belastet: Auch dort sind die Einnahmen durch die Arbeitslosigkeit gefährdet, während die Gesundheitsausgaben weiter steigen. Lassen sich Beitragssteigerungen nicht vermeiden, müssten zudem die Rentner tiefer in die Tasche greifen #8211; und mit ihnen die Rentenversicherer.
ZDH: Gesundheitsreform soll Abhilfe schaffen
Eine Entlastung in dieser Lage verspricht sich der Zentralverband des Deutschen Handwerk (ZDH) von einer Gesundheitsreform. Er unterstützt daher den Vorschlag von Wirtschaftsminister Werner Müller für einen Einstieg in eine ergänzende kapitalgedeckte Privatvorsorge. Der Chef des IKK-Landesverbandes Niedersachsen, Heinz-Günter Macherey, lehnt das ab, plädiert aber für mehr Wettbewerb auf der Ausgabenseite: #8222;Damit müssen sich die Leistungserbringer endlich in ihrer Anzahl, Struktur und Qualität marktwirtschaftlichen Bedingungen unterwerfen."
Entlastung aus der Staatskasse?
Macherey sieht die Beiträge zudem unter Druck, weil die Politik aus Zeiten der früheren unionsgeführten Regierung verlange, krankenversicherungsfremde Leistungen in Milliardenhöhe mitzufinanzieren. Das Bundesfinanzminsterium dementiert, doch nach Informationen der Berliner Agentur #8222;Gelber Dienst" erwägt das Ministerium jetzt, diese Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen. Das würde die Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozentpunkte entlasten.