Die Arbeitgeber in Deutschland haben sich
erneut mit Nachdruck gegen die von der Bundesregierung geplante
Reform des Mitbestimmungsgesetzes gewandt. Solange der Entwurf des
Bundesarbeitsministeriums so bleibe wie er ist, werde die deutsche
Wirtschaft kein Stück von ihrer entschiedenen Ablehnung
zurückweichen, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) warf der
Wirtschaft Fundamentalkritik vor und forderte die Unternehmer auf,
eigene Vorschläge vorzulegen. Die Novelle sei lange angekündigt.
Müller räumte jedoch ein, dass auch er mit einigen Punkten des neuen
Betriebsverfassungsgesetzes von Bundesarbeitsminister Walter Riester
(SPD) nicht einverstanden sei. Er hoffe, dass Bedenken der
Unternehmer etwa gegen Kosten durch mehr Betriebsräte, mehr
Freistellungen, mehr Ausschüsse noch zu Änderungen führten.
Berlins Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) kritisierte
ebenfalls die geplante Reform des 28 Jahre alten Gesetzes scharf.
"Das Vorhaben geht voll am Trend vorbei", sagte Branoner
dem Privatsender F.A.Z. 93,6 Berlin. "Wenn man die Mitarbeiter in
jungen Unternehmen fragt, ob sie einen Betriebsrat brauchen, ist die
Antwort: Dafür haben wir keine Zeit." Im internationalen Maßstab
werde der Standort Deutschland durch diese Pläne geschwächt.