Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus
Wiesehügel hat den Gesetzentwurf zur Reform der Betriebsverfassung
gegen Kritik aus dem Gewerkschaftslager verteidigt. Bei dem Gesetz
gehe es nicht darum, mehr Mitbestimmung durchzusetzen, sagte
Wiesehügel vor Betriebsräten in Frankfurt. Ziel der
Reform sei es, in mehr Bereichen der Wirtschaft und des Handwerks
Betriebsräte wählen zu können.
"Das Betriebsverfassungsgesetz regelt das Miteinander im Betrieb
und nicht Fragen der Besitzverhältnisse in diesem Land", stellte der
SPD-Politiker klar, der selbst Vorsitzender der Industriegewerkschaft
Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ist. Die Gewerkschaften warnte er vor zu
weit gehenden und zu unterschiedlichen Änderungswünschen. Der DGB
solle in dieser Frage "gemeinsam voranmarschieren". Eine
"Zerfledderung" der Gewerkschaften dürfe es nicht geben.
Betriebsräte aus Frankfurt/Main kritisierten, dass die Reform in
wichtigen Punkten wie der Mitsprache bei der Personalplanung oder der
Qualifizierung von Arbeitnehmern nicht weit genug gehe. "Es gibt
einen erheblichen Bedarf an Veränderungen des Entwurfs", sagte der
DGB-Kreisvorsitzende Harald Fiedler. So müsse das "Handwerkszeug" für
die Betriebsräte verbessert werden.
Das Bundeskabinett hatte Mitte Februar einen überarbeiteten
Gesetzentwurf von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) zur Reform der
rund 30 Jahre alten Betriebsverfassung beschlossen. Ziel ist es, die
Zahl der Betriebsräte zu erhöhen, ihre Wahlen zu erleichtern und ihre
Mitspracherechte zu stärken. Wirtschaft und Opposition lehnen auch
den korrigierten Entwurf ab.