Der frühere Chef der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat hat jetzt die Namen der Spender genannt, die ihn zwischen 1994 und 1999 mit insgesamt 830.000 Mark versorgt haben sollen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Auf der Liste sind vor allem Namen von Generalunternehmern aus der Bauwirtschaft zu finden. Kann ein zentrales Korruptionsregister das Problem der Bestechung eindämmen?
Rüthers Spenderkatalog besteht laut SZ aus 14 Financiers. Der gewichtigste Eintrag: Der Gummersbacher Anlagenbauer L amp; C Steinmüller soll sich in den neunziger Jahren den Bau einer umstrittenen Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl erkauft haben. Weitere bekannte Namen, die der Kölner SPD jeweils 50.000 Mark gespendet haben: die Essener Hochtief AG und das Mannheimer Unternehmen Bilfinger Berger AG.
Interessant ist Rüthers Methode der Parteienfinanzierung. Scheinbar hat der Politiker die Gelder immer dann bei Unternehmen akquiriert, wenn diese zuvor kommunale Aufträge erhalten hatten. Seine Bezeichung für dieses System: Dankeschön-Spenden.
Marketing-Instrument Bestechung
In welchen Größenordnungen in der Weltwirtschaft geschmiert wird, wurde in der vergangenen Woche deutlich. In der Financial Times war zu lesen, dass die Philipp Holzmann AG mit Schmiergeldzahlungen für den Bau eines Fußballstadions in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad indirekt Osama Bin Laden unterstützt haben soll. Das Bundeskriminalamt verfolge entsprechende Hinweise. Mehr als ein Drittel der Auftragssumme von 634 Millionen Euro seien in dunkle Kanäle geflossen.
Wenn davon auszugehen ist, dass vor allem die Bauwirtschaft Bestechung als ganz alltägliches Marketing-Instrument nutzt, bleibt eine Frage: Gibt es taugliche Gegenmittel? Ein aktueller Vorschlag: Die Bundesregierung will die Instrumente des geplanten Tariftreuegesetzes gegen die Korruption einsetzen. Die schwarzen Schafe der Bauwirtschaft sollen in ein zentrales Verzeichnis aufgenommen werden und bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht mehr zum Zuge kommen.
Allerdings ist auch in diesem Zusammenhang Korruptionsgefahr in Verzug, meint der Frankfürter Oberstaatsanwalt Wolfgang J. Schaupensteiner. Seine Warnung: Die Vergabestellen seien die falsche Instanz, wenn es darum gehe, korrupte Unternehmen von der Auftragsvergabe auszuschließen. Die Beamten seien zu nah dran an den jeweiligen Geschäftsbeziehungen, sagte Schaupensteiner gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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