Helmut Pilat ist stinksauer. Die Kraftfahrzeugsteuer für seinen Transporter ein Fiat Ducato hat sich mehr als verdoppelt. Die neuen Steuerregeln treffen die Betriebe und das kann nicht im Sinne des Erfinders sein, sagt der Elektromeister.
Die Telefone der Sachbearbeiter, die in den Finanzämtern für die Kraftfahrzeugsteuer zuständig sind, laufen in diesen Tagen heiß. Die Anrufer lassen sich in zwei Kategorien unterteilen: Die einen beschweren sich darüber, dass sie höhere Steuern zahlen sollen. Die anderen wollen wissen, ob sie höhere Steuern zahlen müssen.
Pilat gehört zur ersten Kategorie. Sein Ducato wiegt 2,9 Tonnen, damit fiel das Auto nach den alten Regeln unter die günstigere Gewichtsbesteuerung. Jetzt soll der Magdeburger Elektromeister statt 172 Euro jährlich 353 Euro bezahlen. Pilats Pech: Er nutzt den Ducato nicht nur als Transporter, seine Mitarbeiter fahren mit dem Sechssitzer auch auf Baustellen. Nach neuem Recht gilt die Gewichtsbesteuerung jedoch nur noch für Fahrzeuge, die von der Zulassungsstelle als Lkw eingestuft werden (handwerk.com berichtete).
Betriebe zahlen die Zeche
Dass für einen Freizeit-Pick up höhere Steuern fällig werden, kann Pilat nachvollziehen: Auf die Ladefläche solcher Autos passt gerade eine Aktentasche. Die Wagen sind nur aufgelastet worden, um in den Genuss der günstigeren LKW-Steuer zu kommen. Dass Gewerbetreibende dafür die Zeche zahlen sollen, sei aber ein Unding.
Frage an das Bundesfinanzministerium: Treffen die neuen Regeln die Falschen? Müsste es nicht Ausnahmen geben für Transporter, die eindeutig gewerblich genutzt werden? Es geht hier zwar um ein Bundessteuergesetz, aber die Einnahmen fließen zu 100 Prozent an die Länder, sagt Ministeriumssprecher Oliver Heyder-Rentsch. Eine Initiative für die Privilegierung von Bauunternehmen müsse daher von den Ländern ausgehen.
Keine klaren Handlungsanweisungen
Und eine derartige Initiative ist nicht in Sicht. Es ging ja nicht darum, Freizeitfahrzeuge höher zu besteuern. Es ging vielmehr darum, objektivere und gerechtere Richtlinien für die Besteuerung zu finden als nur das Gewicht, sagt Birgit Diers, Pressesprecherin des Niedersächsischen Finanzministeriums. Die Autofahrer, die ihre Autos nicht auflasten konnten, seien bislang benachteiligt worden.
Die Mitarbeiter der Finanzämter scheinen noch nicht so recht zu wissen, wie sie die neuen Regeln umsetzen sollen. Gilt die Steueränderung für meinen Mitsubishi L 200 Pick up? Auf diese Frage hat Armin Kaiser, Bautischler in Obersulm, nach einiger Zeit in der Warteschleife nur eine wachsweiche Antwort bekommen. Jetzt soll er den Wagen, den er vorwiegend als Zugfahrzeug für seinen Tandem-Achs-Anhänger einsetzt, dem Finanzamt vorführen. "Das riecht stark nach Willkür der Sachbearbeiter klare Handlungsanweisungen fehlen da völlig", meint Kaiser.
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