Der Generalsekretär des Zentralverbands des
Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, hat die Senkung
des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt
gefordert. Die Zahl der Arbeitslosen sei seit 1997 um 700 000
zurückgegangen, dadurch müsse die Bundesanstalt für Arbeit rund 27
Milliarden Mark weniger für Arbeitslosengeld ausgeben, sagte er der
Koblenzer Rhein-Zeitung (Donnerstagausgabe).
SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach sich gegen eine Senkung der
Beiträge aus. Ein solcher Schritt zum jetzigen Zeitpunkt "würde die
nötigen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit gefährden", sagte er
dem Hamburger Abendblatt (Donnerstagausgabe). Überschüsse bei der
Bundesanstalt für Arbeit sollten "unter anderem für Sprachkurse von
Aussiedlern und Ausländern»"verwendet werden.
Schleyer warf dagegen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor,
er entlaste derzeit seinen Haushalt auch auf Kosten der Solidarkasse.
1991 war der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 4,5 auf
6,5 Prozent des Bruttoeinkommens erhöht worden, um vor allem die
Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern zu finanzieren.
Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat eine Senkung der
Arbeitslosenbeiträge für 2002 in Aussicht gestellt.