Jetzt reicht es. Vorschriften, Vorschriften, nichts als Vorschriften.
Rund 90.000 Paragraphen haben Selbständige und Unternehmer zu beachten. Laufend kommen neue hinzu.
Deutschland ist längst überreguliert. Und die EU bringt weitere Vorschriften. Wehe dem, der in die Falle tappt. Zahlemann und Söhne heißt es dann. Inzwischen wurde diese Vorschriften- und Gesetzesflut zu einer versteckten Art der Geldbeschaffung für Staat, Länder und Gemeinden.
Viele Regeln behindern den Arbeitsmarkt, den Wirtschaftsaufschwung, sie vertreiben Investoren. Da hilft auch keine Hartz-Kommission, die wieder neue Regelungen erfindet.
Unsere Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialgesetze lassen kaum mehr Raum für das Spiel der Marktkräfte: Kündigungsschutz, Betriebsverfassungsgesetz,
325-Regelung, Bauabzugssteuer, überzogene Arbeitsschutzregeln, Scheinselbständigkeitsgesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz, Altersteilzeit, Betriebsverfassungsgesetz, Steuerreform, Schuldrechtsreform. Alle Gesetze haben Änderungen innerhalb der letzten Legislaturperiode erfahren, zum Nachteil der Betriebe und nicht zuletzt damit auch der Arbeitnehmer.
Neuste Änderung ab 1. Juli 2002: Die Steuernummer des Unternehmers muss auf jeder Rechnung ausgedruckt sein. Es reicht nicht mehr die ID-Nr. und auch nicht die Sicherheits-Nummer der Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes.
Ausmisten hieße jetzt eigentlich die Devise. Das Gegenteil ist der Fall.
Peter Koch
Koch Sicherheitstechnik
Villingen-Schwenningen
