In Deutschland gilt die Lkw-Maut bislang für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen. Doch zuletzt hatte sich das EU-Parlament mehrheitlich für die Ausdehnung der Mautpflicht auf Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ausgesprochen. Jetzt hat sich der EU-Verkehrsministerrat mit dem Thema befasst und die Ausweitung vorerst abgelehnt.
Das Ergebnis verbreitete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer über den Nachrichtendienst Twitter.
Reaktionen aus dem Handwerk ließen nicht lange auf sich warten. „Super Ergebnis und herzlichen Dank von der Bauwirtschaft“, tweetete Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB).
Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kommentierte die vorläufige Ablehnung: „Das deutsche Handwerk begrüßt, dass auf Ebene des Verkehrsministerrates der EU die verbindliche Einführung einer Maut für mittelschwere Fahrzeuge im Gewichtsbereich zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen verhindert werden konnte“, erklärte Generalsekretär Holger Schwannecke. Zehntausende Betriebe hätten Fahrzeuge in diesem Gewichtsbereich, weitere würden durch die gelegentliche Anhängernutzung unter die Mautpflicht fallen.
„Das ist ungerecht, denn die leichten und mittelschweren Fahrzeuge des Handwerks verursachen im Gegensatz zu den schweren Lkw des Transportgewerbes keinen überproportionalen Verschleiß und tragen bereits über die Kfz- und Energiesteuer mehr als angemessen zum Straßenunterhalt bei“, sagte Schwannecke.
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