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EU-Parlament

Lkw-Maut: Bald auch für 3,5-Tonner Pflicht?

Das Europäische Parlament hat für die Einführung der streckenabhängigen Maut gestimmt. Der ZDH fürchtet erhebliche Zusatzbelastungen für Handwerksbetriebe.

Die Lkw-Maut gilt in Deutschland bislang nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen. Doch damit dürfte es bald vorbei sein: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich heute mit großer Mehrheit für die Einführung einer streckenabhängigen Maut ausgesprochen, die auch für leichtere Fahrzeuge gelten soll. Demnach sollen künftig alle Transporter zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen in die streckenabhängige Lkw-Maut einbezogen werden.

„Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist aus Sicht des Handwerks nicht nachvollziehbar“, kritisiert Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).

Er fürchtet, dass die Einführung einer solchen Maut für den Großteil der regionaltätigen Handwerksbetriebe eine erhebliche Mehrbelastung bedeutet. Und das sei ungerecht. „Denn die Fahrzeuge des Handwerks verursachen im Gegensatz zum Transportgewerbe keinen überproportionalen Verschleiß“, sagt Schwannecke. Zudem leisteten die Betriebe sowohl über die Kfz- als auch über die Energiesteuer einen mehr als angemessen Beitrag zum Straßenunterhalt.

Schon im Vorfeld der Entscheidung hatte sich der ZDH gegen diese Pläne der EU ausgesprochen und an das Parlament appelliert, den Mitgliedstaaten die Entscheidungsfreiheit bei der Maut für Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen zu lassen.

Nach der Abstimmung im Parlament müssen die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten Stellung beziehen. Danach stehen die nächsten Entscheidungen auf EU-Ebene an.

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