Kostenvoranschlag – wann muss der Kunde zahlen?

Egal, wieviel Aufwand betrieben wurde: Kunden müssen nur für Kostenvoranschläge zahlen, wenn dies vorab eindeutig festgelegt war. Das hat das Amtsgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil entschieden. Dabei kommt es nach Ansicht des Gerichts nicht darauf an, ob die Rechnung angemessen ist oder nicht. Auch ausgehängte Preislisten reichten nicht aus, urteilten die Richter.

Bei dem Streit ging es um die Frage, ob eine Werkstattkundin für einen Kostenvoranschlag zahlen musste. Die Frau hatte den Tank falsch befüllt. Der Betrieb argumentierte, dass für den Kostenvoranschlag selbst erhebliche Kosten angefallen seien: Er habe für die Suche nach der Schadensursache erst einmal den Tank ausbauen müssen.

Das Gericht erkannte zwar an, dass dies durchaus gerechtfertigt gewesen wäre. Beide Parteien sagten aber in der Verhandlung übereinstimmend aus, dass es vorab keine Absprache über die Vergütung des Voranschlags gegeben habe. Der Werkstatt entgeht damit nicht nur das Geld für die Arbeit, sondern sie muss auch für die Prozesskosten aufkommen. (Urteil vom 26.10.2022, Az. 49 C 212/21)