In einer Sondersitzung hat der Bundesrat für die Senkung der Mehrwertsteuersenkung gestimmt. Zuvor hatte bereits der Bundestag grünes Licht für das sogenannte "Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ gegeben.
Mit diesem Gesetz werden jetzt erste Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket umgesetzt, das die Bundesregierung Anfang Juni vorgelegt hatte. Dazu gehört die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent. Die verringerten Mehrwertsteuersätze sollen vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 gelten.
Bevor die neuen Steuersätze zum Monatswechsel in Kraft treten können, muss der Bundespräsident das Gesetz noch unterzeichen. Außerdem muss es noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
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