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Betriebsverfassung bleibt umstritten

Betriebsverfassung bleibt umstritten

Das neue Betriebsverfassungsgesetz ist jetzt in Kraft getreten. Bei den Arbeitgeberverbänden bleibt das Regelwerk umstritten. Wesentliche Elemente der Reform: ein vereinfachtes Wahlverfahren für Betriebsräte in Betrieben bis zu 100 Arbeitnehmern, erweiterte Mitspracherechte und Freistellungsmöglichkeiten der Arbeitnehmervertreter.

Großbetriebliche Mitbestimmungsmuster in mittelständischen Unternehmen: Für Dieter Philipp, den Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), ist das #8222;unsinnig". Die Kostenbelastung der Betriebe, meint Philipp, werde sich verschärfen. #8222;Mit dieser unnötigen zusätzlichen Regulierung wird die Flexibilität des handwerklichen Mittelstandes in Deutschland eingeschränkt und seine Wettbewerbsfähigkeit weiter bedroht."

#8222;Das Gesetz hat eine bessere Reform verdient", glaubt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß. Auf eine Stärkung der Individualrechte und der Mitbestimmung am Arbeitsplatz sei #8222;nahezu völlig verzichtet" worden. Nur in einem Punkt habe sich etwas bewegt: In allerletzter Minute hätten SPD und Bündnisgrüne die #8222;handstreichartige Abschaffung der Minderheitenrechte doch noch fallen gelassen".

Bundesarbeitsminister Walter Riester bleibt optimistisch: #8222;Das Reformgesetz stellt eine moderne und zukunftsfähige Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und betrieblicher Mitbestimmung dar."

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