Die Bundesregierung plant ein Sonderprogramm zur
Städtebausanierung in Ostdeutschland. Auf Wunsch von Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD) erarbeite Bundesbauminister Kurt Bodewig (SPD)
derzeit Vorschläge dafür, berichtete die "Financial Times
Deutschland" nach Angaben aus Regierungskreisen.
Das Geld soll demnach vor allem für den Abriss von leer stehenden
Plattenbauten aus der DDR-Zeit genutzt werden. Insgesamt sind in den
neuen Ländern derzeit rund eine Million Wohnungen nicht belegt. Ob
zusätzliche Mittel bereitgestellt werden oder Bodewig in seinem
Haushalt umverteilen muss, solle bei den Verhandlungen über den
Haushalt 2002 geklärt werden, berichtete das Blatt.
Auch aus den Reihen der Koalition hat es immer wieder Kritik
gegeben, es werde zu wenig für die neuen Länder und die dort stark
schrumpfende Bauwirtschaft getan.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte
der Zeitung: "Wir werden beim Thema Ostdeutschland Akzente setzen."
Die Bauexpertin der Grünen-Fraktion, Franziska Eichstädt-Bohlig,
versicherte, der Bund werde beim Städtebauprogramm für Ostdeutschland
den Rahmen setzen und sich finanziell engagieren. Länder und Kommunen
bleibe die Verwirklichung überlassen.
