Bonpflicht und Bürokratie: Diesen Betrieben reicht es

Auf einen Blick:

• Betriebe spüren keine Entlastung in puncto Bürokratieabbau – im Gegenteil. Deshalb gingen in Hannover Handwerker auf die Straße und brachten ihren Unmut vor dem Landtag zum Ausdruck.
• Aktueller Anlass: Das neue Kassengesetz, das 2020 in Kraft tritt. Jeder Kassenvorgang muss dann elektronisch nachgewiesen werden. Jeder Kunde bekommt zusätzlich einen Kassenbon.
• Die Kritik: Das Gesetz baut Bürokratie nicht ab und die Bonpflicht schadet der Umwelt.
• Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) spürt den Unmut: Betriebe fühlen sich durch solche Gesetze kriminalisiert, heißt es von Seiten des Verbandes.

Matthias Zieseniß ist sauer. Der Bäckermeister aus dem niedersächsischen Alfeld hat die Papierflut und die Dokumentationspflichten satt. Deshalb ist er gemeinsam mit rund 60 anderen Bäckern Mitte November vor den Niedersächsischen Landtag gezogen. Auf seinem Transparent war zu lesen: „Büro? Nein danke!“

Mehr als die zwei bis drei Stunden, die er täglich im Büro verbringt, seien einfach nicht zu stemmen. „Die Bürokratie macht gerade kleinen Betrieben ohne Bürokraft zu schaffen“, betont der Bäckermeister. Was den Chef von 16 Mitarbeitern besonders ärgert: Kleine Betriebe müssen genau so viel dokumentieren wie Betriebe, deren Mitarbeiterzahl drei- und vierstellig ist.

Zuletzt habe Matthias Zieseniß, um der neuen Kassenpflicht gerecht zu werden, einen fünfstelligen Betrag investiert: Nun zeichnen zwei neue Kassen jeden Vorgang gemäß dem "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" – kurz Kassengesetz – auf. Und drucken ab 2020 für jeden Einkauf zusätzlich einen Kassenbon aus.

Hintergrund: Nicht nur Bäcker, auch Friseure und Händler mit Laufkundschaft müssen ab 2020 der sogenannten „Bonpflicht“ nachkommen. Das neue Kassengesetz gilt für alle, die etwas verkaufen oder Dienstleistungen gegen Geld anbieten. Es soll laut Bundesfinanzministerium Betrug vorbeugen und die Steuerehrlichkeit erhöhen.

Nachhaltig hingegen ist die Ausgabe der Belege nicht: Medienberichten zufolge könnte die Menge der jährlich ausgedruckten Bons die Fläche von insgesamt 43 Fußballfeldern bedecken. Oder: eine Länge von 2,2 Millionen Kilometern ergeben, wenn man die Bons hintereinanderlegt.

Den wachsenden Unmut der Betriebe über das Thema Bürokratie spürt auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Deshalb hat er dieses Jahr den Bürokratieabbau zum Schwerpunktthema gemacht. Doch bewegt habe sich nicht viel, kritisiert der Verband: „Die Zwischenbilanz ist mehr als ernüchternd. Das Bürokratieentlastungsgesetz III bringt kaum spürbare Entlastungen“, sagt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Einzige Ausnahme: Das Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung sei in dem Gesetz beschränkt worden. Das habe das Handwerk seit Jahren gefordert.

Viele Betriebe fühlten sich durch die Gesetze, die der Prävention von Straftaten dienen sollen, wie zum Beispiel die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn oder die Anschaffung von Registrierkassen, kriminalisiert. „Der Politik ist offenbar nach wie vor nicht bewusst, welche verheerende Signalwirkung ihre Untätigkeit und der Unwille bei den Betrieben verursacht“, betont Schwannecke.

Dem Handwerk fehle es zudem an entgegengebrachtem Vertrauen: „Es kann nicht sein, dass Betriebe mit überbordenden Dokumentationspflichten belastet werden, um ihr rechtmäßiges Handeln zu beweisen. Die Beweispflicht über Gesetzesverstöße sollte stattdessen weiterhin bei den Behörden liegen“, fordert Schwannecke. Die Digitalisierung der Verwaltung müsse zudem genutzt werden, um Formulare zu vereinfachen und verständlicher zu gestalten.

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