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Hameln-Demo-Handwerk-Titel
In Hameln haben Handwerker gezeigt, dass es sich auszahlen kann, gegen politische Entscheidungen auf die Straße zu gehen. Ihr Erfolg: Am 24. August hat die Stadt beschlossen, sie nicht vom Bau eines 30 Millionen Euro schweren Projektes auszuschließen.
Bis Juni waren die Pläne noch ganz andere: die Stadt Hameln wollte den Bau des Schulzentrums Nord einem Generalunternehmer (GU) anvertrauen (zum Artikel). Da so ein GU seine Aufträge meist mit festen Partnern bearbeitet, fürchteten Hamelns Handwerker, dass ihnen somit keine Chance bleibt, sich an der Umsetzung des Projektes zu beteiligen.
Mittelstandsklausel weist den Weg
So demonstrierten mehr als 200 Unternehmer und Angestellte am 13. Juni vor dem Hamelner Rathaus gegen die Pläne der Stadt. Das Ziel des Bauhandwerks: eine Vergabe des Bauvorhabens in vielen Teillosen, um die sie sich in europaweiten Ausschreibungen bewerben können. Das Gesetz sahen sie dabei auf ihrer Seite: Dafür sorgt die Mittelstandsklausel im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die stellt klar, dass man von der Vergabe einzelner Teil- und Fachlose nur abweichen dürfe, wenn es wirtschaftliche oder technische Gründe erforderten.
Die Stadt sah diese Voraussetzungen offenbar gegeben. Im Juni verteidigte Oberbürgermeister Claudio Griese die GU-Vergabe und verwies darauf, wie anspruchsvoll das Projekt sei. Im August untermauerte die Stadt diese Haltung noch mit einer 14-seitigen Begründung. Und doch kam alles anders.
Stadt lenkt ein
„Mit breiter Mehrheit hat sich die Kommunalpolitik für das heimische Handwerk entschieden“, sagt Wilhelm Bente, Kreishandwerksmeister für Hameln-Pyrmont. „Das erfüllt uns mit Genugtuung, weil wir hart dafür gekämpft haben.“ Die Entscheidung gilt als richtungsweisend für künftige Großprojekte in Hameln. Die belaufen sich in den nächsten Jahren auf 100 Millionen Euro.
(deg)
