Die Pflicht zur sechswöchigen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch Arbeitgeber endet mit dem Arbeitsverhältnis. Das gilt allerdings nicht, wenn ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen einer Arbeitsunfähigkeit kündigt. In diesem Fall ist er dazu verpflichtet, die Entgeltfortzahlung über den Kündigungstermin hinaus zu leisten. Es kommt also darauf an, wie er die Kündigung begründet, sonst kann die Kündigung sogar zu finanziellen Nachforderungen führen – wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin Brandenburg zeigt.
Der Fall: Der Arbeitnehmer war laut Attest bis zum 25. Juli krankgeschrieben. Einen Tag später meldete er sich erneut krank. Am selben Tag kündigte ihm sein Arbeitgeber. Der Schlosser akzeptierte das, doch seine Krankenkasse reichte Klage ein. Sie ging davon aus, dass der Arbeitnehmer aufgrund der Arbeitsunfähigkeit entlassen wurde und forderte vom Arbeitgeber die Erstattung des nach der Kündigung weiter gezahlten Krankengeldes in Höhe von rund 1.200 Euro.
Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht entschied zu Lasten des Arbeitgebers. Denn laut Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss ein Arbeitgeber nach Ende der bescheinigten Arbeitsunfähigkeitsdauer drei Tage abwarten, ob der Arbeitnehmer deren Fortdauer anzeigt. Wartet er nicht, wird er so behandelt, als hätte er von der Fortdauer gewusst. Dass der Arbeitgeber in diesem Fall das Arbeitsverhältnis einen Tag nach Ende der Krankschreibung kündigte, spricht laut LAG für eine krankheitsbedingte Kündigung. Da er das nicht widerlegen konnte, war der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet – und musste folglich der Krankenkasse das nach der Kündigung gezahlte Krankengeld erstatten.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. März 2018, Az. 10 Sa 1507/17
Beitrag vom 26. September 2018, aktualisiert am 12. Februar 2019
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