Der Streit zwischen der Deutschen Bahn und der
Bauwirtschaft um ausstehende Rechnungen nimmt an Schärfe zu. Während
die Bahn der Baubranche vorwirft, mit ungerechtfertigten Forderungen
in Milliardenhöhe abkassieren zu wollen, halten die Bauunternehmen
dem Verkehrskonzern fehlende Planungskompetenz vor. In dem seit
Jahren andauernden Streit geht es um Nachforderungen, die die Bahn
als ungerechtfertigt abgelehnt hat oder noch prüft. In den
vergangenen drei Jahren hat sie nach eigenen Angaben Nachforderungen
von knapp zwei Milliarden DM abgelehnt. Nur ein Drittel von weit mehr
als 20.000 über die vereinbarte Summe hinausgehender Rechnungen sei
voll anerkannt worden.
"Wenn die Bahn nicht in der Lage ist, qualifizierte
Planungsunterlagen vorzulegen, dann darf sie sich später nicht
beklagen, wenn die Firmen Nachträge schreiben, ja schreiben müssen
",
kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie, Michael Knipper, am Montag. Er reagierte damit auf von
der "Süddeutschen Zeitung" vorab veröffentlichte Vorwürfe von
Bahnchef Hartmut Mehdorn in der Mitarbeiterzeitschrift "Bahnzeit". Darin schreibt Mehdorn, einige Baufirmen versuchten, "über
ungerechtfertigte Nachforderungen die Bahn und damit letztlich die
Steuerzahler abzukassieren". Vorwürfe an die Deutsche Bahn, dass
diese ihre Rechnungen nicht zahle, seien "nichts anderes als
wohlfeiler Populismus".
Der Bauverband kritisierte, dass auch berechtigte Rechnungen nicht
gezahlt würden. Da die Bahn aber der Hauptkunde vieler Unternehmen
sei, seien besonders mittelständische Baufirmen sehr zurückhaltend
mit der Nennung von konkreten Fällen oder mit Klagen. Derzeit regeln
die Gerichte unter anderem Rechnungsstreitigkeiten beim Bau des
Lehrter Bahnhofs in Berlin und des Flughafenbahnhofs in Frankfurt.
Ein jahrelanges Prozessieren aber würde für mittelständische Firmen
das Aus bedeuten, sagte der Sprecher des Bauverbands. Die Unternehmen
hofften deshalb, sich gütlich mit der Bahn zu einigen, notfalls mit
Hilfe des Eigentümers Bund.
Verbandsgeschäftsführer Knipper kritisierte erneut die Vergabe von
Bahnbauprojekten. Es gebe viele Hinweise darauf, dass die Bahn ihre
eigenen Tochterfirmen bevorzuge. Der Hauptverband prüfe derzeit alle
Vergabeverfahren, in denen Bahnbaubetriebe abgeschlagen auf hinteren
Plätzen gelandet seien, aber dann doch den Auftrag erhalten hätten.
Diese sollen dann dem Kartellamt gemeldet werde
