Spitzenverbände: Probleme bei Osterweiterung

Die Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft sind besorgt über Verzögerungen beim Ausbau der Infrastruktur in den neuen Ländern. Neben einem vollständigen und verzögerungsfreien Ausbau des Verkehrswesens fordern sie Übergangsregelungen für die Freizügigkeit von Arbeitskräften bei der künftigen EU-Osterweiterung. Bei einem Treffen mit dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Rolf Schwanitz, in Berlin plädierten die fünf Präsidenten der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände weiter für die Fortsetzung der Arbeit der Ost-Akquisitionsgesellschaft IIC über 2001 hinaus. Dabei sollte eine Erweiterung ihres Aufgabenbereichs auf ganz Deutschland mit Priorität auf die neuen Länder erwogen werden, erklärten sie in Berlin. Die beabsichtigte EU-Osterweiterung berge neben den positiven Handelseffekten auch Gefahren, argumentierten die Verbände. So müssten sich die neuen Länder auf einen Anstieg der Zuwanderung niedrigqualifizierter Arbeitskräfte einstellen.