Das Deutsche Elektrohandwerk hat auf seiner
Jahrestagung in Wernigerode jüngste Regierungsentscheidungen und
Gesetzesnovellen als mittelstandsfeindlich kritisiert. Es gebe eine
zunehmende Verdrossenheit im Handwerk angesichts ständig wachsender
Gängelung und Fremdbestimmung durch den Staat, sagte Karl Hagedorn, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen
Elektrohandwerke (ZVEH). Hagedorn kritisierte die Novelle des
Betriebsverfassungsgesetzes, die Steuerreform und die geplante
Energiesparverordnung.
"Die Gesetzesnovelle des Betriebsverfassungsgesetz geht an den
Verhältnissen unserer Betriebe vorbei", sagte Hagedorn. Die danach
vorgeschriebene Bildung von Betriebsräten auch in kleinen Betriebe
sei eine "unsinnige Belastung". Im Handwerk arbeiteten
Unternehmer schon immer eng mit ihren Mitarbeitern zusammen, dazu
brauche es keinen Betriebsrat. Befürchtet werde Schaden durch
Einschränkung des unternehmerischen Handlungsspielraumes.
Die Steuerreform enthält laut Hagedorn "ausgesprochen
mittelstandsfeindliche Elemente". Der Präsident forderte eine
Gleichbehandlung der Personengesellschaften mit den
Kapitalgesellschaften. Zur Ökosteuer sagte Hagedorn, sie diene nicht
dem Umweltschutz, sondern stopfe nur Löcher in der Rentenkasse.
In dem Verband sind rund 80.000 Handwerksbetriebe vertreten.
Die wirtschaftliche Lage ist den Angaben zufolge in den alten
Bundesländern stabil, in den neuen Ländern weiterhin schwierig.
Mehr als die Hälfte aller Betriebe im Osten beurteilen ihre Lage als
schlecht. Die Umsätze in der Branche sind im vergangenen Jahr im
Vergleich zum Vorjahr um 4,3 Prozent auf mehr als 70 Milliarden DM
gestiegen. Die Zahl der Beschäftigten ging um 2,7 Prozent auf 402.200
zurück.
