Neuer Streit zwischen Brüssel und Berlin: Nach Informationen des Handelsblattes droht Mario Monti, Europas oberster Wettbewerbshüter, der Bundesregierung mit einem Beihilfeverfahren gegen das Gesetz zur Förderung von Ökostrom. Dies gehe aus einem Schreiben Montis an Bundesfinanzminister Eichel hervor.
Dass Stadtwerke und Regionalversorger Ökostrom zu Mindestpreisen abnehmen müssen, scheint Monti ein Dorn im Auge zu sein. Da es sich dabei um öffentliche Unternehmen handele, liege ein #8222;Transfer staatlicher Mittel" vor. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erfülle den #8222;Tatbestand einer Beihilfe".
Vor allem in den Branchen Elektro und Sanitär-Heizung-Klima haben sich zahlreiche Betriebe auf alternative Energien spezialisiert. Wie stark sind diese Unternehmen vom Erneuerbare-Energien-Gesetz abhängig? Bleibt der Umweltschutz ohne staatliche Subventionen auf der Strecke? Schreiben Sie uns ihre Meinung.
