Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) forderte bei einer Konferenz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA)
eine Kampagne für mehr Betriebsräte. "Es trifft noch nicht mein Verständnis von Mitbestimmung, wenn der Chef den Mai-Tanz mit der Putzfrau eröffnet. Ein CDU- Arbeitgeber, der stolz darauf ist, dass er keinen Betriebsrat hat, hat das Prinzip sozialer Partnerschaft nicht verstanden."
Wer für Mitbestimmung, Qualifizierung und die Wissensgesellschaft sei, könne
Betriebsratsarbeit nicht auf Unternehmen mit über 300 Beschäftigten
beschränken wollen.
Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel
kritisierte, dass in deutschen Unternehmen immer wieder
Betriebsratswahlen verhindert werden. In Deutschland würden nur
noch 30 Prozent der Arbeitnehmer von Betriebsräten vertreten. In
Ostdeutschland sei es besonders "mau".
Merkel sprach sich für eine Ausweitung der innerbetrieblichen
Mitbestimmung aus. Dazu sollten Bündnisse für Arbeit in den einzelnen
Betrieben zugelassen werden, deren Vereinbarungen lediglich von einem
Einspruchsrecht der Tarifpartner beschränkt werden sollten. Dagegen
kritisierten CDA-Vertreter, auf diese Weise würden Betriebsräte einem
zu großen Druck ausgesetzt.
Zuvor hatte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor den rot-grünen Plänen einer neuen
Betriebsverfassung gewarnt und die Politik der Gewerkschaften als
nicht zeitgemäß kritisiert. "Wider besseres Wissen behaupten die
Gewerkschaften, das novellierte Betriebsverfassungsgesetz habe
positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt", sagte Hundt. Der Arbeitgeberpräsident forderte die
Arbeitnehmervertreter dazu auf, "nicht an den falschen Zielen eines
überholten Klassenkampfdenkens festzuhalten".
