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Bündnis für Arbeit: Kein Überstundenabbau

Ohne Durchbruch beim Überstundenabbau, aber mit Vereinbarungen zur Qualifizierung älterer Arbeitnehmer ist das siebte Spitzentreffen im Bündnis für Arbeit zu Ende gegangen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hob nach dem Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gleichwohl die Erfolge des Bündnisses für Arbeit hervor, die "das Land wirklich weitergebracht haben".

Ohne Durchbruch beim Überstundenabbau, aber mit

Vereinbarungen zur Qualifizierung älterer Arbeitnehmer ist das siebte

Spitzentreffen im Bündnis für Arbeit zu Ende gegangen. Bundeskanzler

Gerhard Schröder (SPD) hob nach dem Treffen mit Arbeitgebern und

Gewerkschaften gleichwohl die Erfolge des Bündnisses für

Arbeit hervor, die "das Land wirklich weitergebracht haben". CDU-

Generalsekretär Laurenz Meyer kritisierte, dem Bundeskanzler sei es

"erneut nicht gelungen, im Bündnis für Arbeit Lösungen

herbeizuführen, die zusätzliche Arbeit schaffen".

Schröder sieht bis zum Herbst kommenden Jahres die Zahl der

Arbeitslosen auf unter drei Millionen sinken. "Dieses Bündnis hat

sich als Reformmotor in Deutschland bewährt. Es habe zum Rückgang der

Arbeitslosenzahlen ebenso wie zu der guten wirtschaftlichen Lage

Deutschlands wesentlich beigetragen", sagte der Kanzler nach der gut

zweistündigen Sitzung.

Bei dem Treffen im Berliner Kanzleramt verständigten sich die

Teilnehmer darauf, dass die betriebliche Altersvorsorge im Rahmen der

anstehenden Rentenreform gestärkt werden soll. Noch vor der

Tarifrunde im kommenden Frühjahr sollen die Tarifpartner dazu

Vorschläge auf den Tisch legen. Eingeführt werden soll die

"Jobrotation", bei der die Weiterbildung von Arbeitnehmern mit der

Beschäftigung Arbeitsloser verknüpft wird. Die Tarifpartner im

Bündnis wollen auch Modelle entwickeln, die es erlauben, Zeitguthaben

für Weiterbildung zu investieren. Erwartungsgemäß keine Einigung gab

es bei der umstrittenen Mitbestimmungsreform. Die Arbeitgeber, die

die Novelle als kostentreibend und mittelstandsfeindlich ablehnten,

setzen nun auf Gespräche der Bündnis-Partner, zu denen SPD-

Fraktionschef Peter Struck für Anfang April eingeladen hat.

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