Die deutsche Bauwirtschaft hat bei Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD) wegen der Marktöffnung im Zuge der EU-
Osterweiterung Alarm geschlagen. Sie befürchtet Billigkonkurrenz und
Scheinselbstständige aus Polen und anderen ost- und
mitteleuropäischen Beitrittsstaaten. In deren Folge gerieten
heimische Baubetriebe und -arbeitnehmer in Existenznöte, sorgten sich
die Bau-Tarifpartner in einem gemeinsamen Brandbrief an
Schröder.
Notfalls müsse der Kanzler ein Veto gegen den Beschluss der EU-
Kommission vom 11. April einlegen, schrieben die Präsidenten des
Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes und des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie, Arndt Frauenrath und Ignaz Walter, sowie der
Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel. Dabei
berufen sie sich auf das Einstimmigkeitsprinzip in der EU. Die Bau-
Sozialpartner lehnen es ab, gemäß der Kommissionsvorlage eine bis zu
siebenjährige Übergangsfrist nur für die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer aus dem Osten einzurichten, Dienstleistungs- und
Niederlassungsfreiheit aber sofort zuzulassen. Die Bundesregierung
müsse hier Wort halten und gleiche Fristen in Brüssel einfordern.
"Der Vorschlag der Kommission, überhaupt keine Übergangsfristen
bei der Einführung der Dienstleistungsfreiheit vorzusehen, wird auf
dem deutschen Bau- und Arbeitsmarkt zu schwersten Verwerfungen für
die rund 77.000 Betriebe und die zirka eine Million Beschäftigten
führen", erläuterte Frauenrath. "Auf Grund des erheblichen
Sozialgefälles wären mittel- und osteuropäische Wettbewerber
konkurrenzlos billig und würden in kürzester Zeit heimische
Baubetriebe und deren Arbeitnehmer vom Markt drängen."
