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Deutscher Bau warnt vor Ost-Billigkonkurrenz

Die deutsche Bauwirtschaft hat bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen der Marktöffnung im Zuge der EU- Osterweiterung Alarm geschlagen. Sie befürchtet Billigkonkurrenz und Scheinselbstständige aus Polen und anderen ost- und mitteleuropäischen Beitrittsstaaten. In deren Folge gerieten heimische Baubetriebe und -arbeitnehmer in Existenznöte.

Die deutsche Bauwirtschaft hat bei Bundeskanzler

Gerhard Schröder (SPD) wegen der Marktöffnung im Zuge der EU-

Osterweiterung Alarm geschlagen. Sie befürchtet Billigkonkurrenz und

Scheinselbstständige aus Polen und anderen ost- und

mitteleuropäischen Beitrittsstaaten. In deren Folge gerieten

heimische Baubetriebe und -arbeitnehmer in Existenznöte, sorgten sich

die Bau-Tarifpartner in einem gemeinsamen Brandbrief an

Schröder.

Notfalls müsse der Kanzler ein Veto gegen den Beschluss der EU-

Kommission vom 11. April einlegen, schrieben die Präsidenten des

Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes und des Hauptverbandes der

Deutschen Bauindustrie, Arndt Frauenrath und Ignaz Walter, sowie der

Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel. Dabei

berufen sie sich auf das Einstimmigkeitsprinzip in der EU. Die Bau-

Sozialpartner lehnen es ab, gemäß der Kommissionsvorlage eine bis zu

siebenjährige Übergangsfrist nur für die Freizügigkeit der

Arbeitnehmer aus dem Osten einzurichten, Dienstleistungs- und

Niederlassungsfreiheit aber sofort zuzulassen. Die Bundesregierung

müsse hier Wort halten und gleiche Fristen in Brüssel einfordern.

"Der Vorschlag der Kommission, überhaupt keine Übergangsfristen

bei der Einführung der Dienstleistungsfreiheit vorzusehen, wird auf

dem deutschen Bau- und Arbeitsmarkt zu schwersten Verwerfungen für

die rund 77.000 Betriebe und die zirka eine Million Beschäftigten

führen", erläuterte Frauenrath. "Auf Grund des erheblichen

Sozialgefälles wären mittel- und osteuropäische Wettbewerber

konkurrenzlos billig und würden in kürzester Zeit heimische

Baubetriebe und deren Arbeitnehmer vom Markt drängen."

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Mittelstand warnt vor schneller EU-Osterweiterung

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft befürchtet für den Mittelstand in Ostdeutschland durch die EU- Osterweiterung großen Probleme auf dem Arbeitsmarkt. "Die grenznahen Regionen, also vor allem die neuen Bundesländer, werden einem knallharten Verdrängungswettbewerb ausgesetzt. Ohne eine Übergangsfrist von mindestens fünf Jahren droht ganzen Branchen ein massiver Arbeitsplatzverlust", sagte der Präsident des Bundesverbandes, Mario Ohoven.

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Wiesehügel fordert Angleichung der Ost-Löhne

Für eine möglichst schnelle Angleichung der Ost-Einkommen an das Westniveau hat sich der Chef der IG BAU, Klaus Wiesehügel, ausgesprochen. Die geringeren Mindestlöhne und Tarifeinkommen im Osten machten es der Gewerkschaft unmöglich, wirksame Schutzmechanismen für die EU-Osterweiterung durchzusetzen, sagte Wiesehügel.

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Baugewerbe befürchtet weitere Talfahrt

Die Talfahrt der deutschen Bauwirtschaft ist nach Ansicht des Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, noch nicht zuende. Während sich die Lage in Westdeutschland leicht beruhige, werde sich der Rückgang im Osten fortsetzen, sagte Frauenrath.

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Baugewerbe rechnet nicht mit Trendwende am Bau

Baugewerbe rechnet nicht mit Trendwende am Bau

Das Baugewerbe erwartet in diesem Jahr keine konjunkturelle Trendwende. Lediglich die Baugenehmigungen im Nicht-Wohnbau könnten zu einer Stimulierung beitragen. Zudem habe sich die Zahlungsmoral privater und öffentlicher Auftraggeber trotz gesetzlicher Verbesserungen nicht nachhaltig geändert. Die Branche benötige ein einschlägiges Bauvertragsgesetz.

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