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Deutscher Bau warnt vor Ost-Billigkonkurrenz

Die deutsche Bauwirtschaft hat bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen der Marktöffnung im Zuge der EU- Osterweiterung Alarm geschlagen. Sie befürchtet Billigkonkurrenz und Scheinselbstständige aus Polen und anderen ost- und mitteleuropäischen Beitrittsstaaten. In deren Folge gerieten heimische Baubetriebe und -arbeitnehmer in Existenznöte.

Die deutsche Bauwirtschaft hat bei Bundeskanzler

Gerhard Schröder (SPD) wegen der Marktöffnung im Zuge der EU-

Osterweiterung Alarm geschlagen. Sie befürchtet Billigkonkurrenz und

Scheinselbstständige aus Polen und anderen ost- und

mitteleuropäischen Beitrittsstaaten. In deren Folge gerieten

heimische Baubetriebe und -arbeitnehmer in Existenznöte, sorgten sich

die Bau-Tarifpartner in einem gemeinsamen Brandbrief an

Schröder.

Notfalls müsse der Kanzler ein Veto gegen den Beschluss der EU-

Kommission vom 11. April einlegen, schrieben die Präsidenten des

Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes und des Hauptverbandes der

Deutschen Bauindustrie, Arndt Frauenrath und Ignaz Walter, sowie der

Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel. Dabei

berufen sie sich auf das Einstimmigkeitsprinzip in der EU. Die Bau-

Sozialpartner lehnen es ab, gemäß der Kommissionsvorlage eine bis zu

siebenjährige Übergangsfrist nur für die Freizügigkeit der

Arbeitnehmer aus dem Osten einzurichten, Dienstleistungs- und

Niederlassungsfreiheit aber sofort zuzulassen. Die Bundesregierung

müsse hier Wort halten und gleiche Fristen in Brüssel einfordern.

"Der Vorschlag der Kommission, überhaupt keine Übergangsfristen

bei der Einführung der Dienstleistungsfreiheit vorzusehen, wird auf

dem deutschen Bau- und Arbeitsmarkt zu schwersten Verwerfungen für

die rund 77.000 Betriebe und die zirka eine Million Beschäftigten

führen", erläuterte Frauenrath. "Auf Grund des erheblichen

Sozialgefälles wären mittel- und osteuropäische Wettbewerber

konkurrenzlos billig und würden in kürzester Zeit heimische

Baubetriebe und deren Arbeitnehmer vom Markt drängen."

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