Durchbruch im Bündnis für Arbeit

Nach monatelangem Stillstand haben Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Bundesregierung am Sonntag den Durchbruch für ein Bündnis für Arbeit erzielt. Für die Lohnrunde 2000 einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf eine beschäftigungsorientierte und längerfristige Tarifpolitik. Ohne den Begriff "Rente mit 60" zu verwenden, verständigte man sich darauf, Wege für einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Arbeitsleben zu finden. Je nach Branche und Betrieb werden hier differenzierte Regelungen angestrebt. Als einzige Organisation stimmte das Handwerk der Erklärung nicht zu, sondern enthielt sich. Ein von Handwerkspräsident Dieter Philipp gemachter Vorschlag, den Ausbau der Altersvorsorge in die Erklärung einzubeziehen, sei nicht berücksichtigt worden, hieß es. Interessen kleiner und mittlerer Betriebe seien nicht gewahrt. Nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist das vorzeitige Ausscheiden aus dem Berufsleben nur ein Ansatz, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Eine ganze Palette von Möglichkeiten seien denkbar, für deren Umsetzung die Bundesregierung rechtzeitig zusätzliche gesetzliche sowie zeitlich befristete Voraussetzungen schaffen werde. Auch werde sie das Altersteilzeitgesetz ändern. Nach dem knapp eineinhalbstündigen Treffen sprach Schröder von einer grundlegenden Weichenstellung in der Tarifpolitik. Ziel müsse es sein, eine "Beschäftigungsbrücke" zwischen Jung und Alt über ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Berufsleben zu finden. Arbeitgeber und Gewerkschaften werteten die Einigung als "wichtigen Schritt". Die Oppositionsparteien CDU und FDP reagierten dagegen mit Zurückhaltung. Von Seiten der CDU hieß es, man werde sich gegen alle Versuche wehren, doch noch die Rente mit 60 durch die Hintertür einzuführen.