Städte und Gemeinden, die unternehmerisch aktiv sind, lassen keinen freien Wettbewerb zu, lautet eine Klage, die im Handwerk immer wieder zu hören ist. Die kommunalen Wirtschaftsbetriebe in Nordrhein-Westfalen drehen den Spieß jetzt um.
"Uns werden unnötige Fesseln auferlegt", zitiert der Kölner Stadtanzeiger Michael Schöneich, den Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).
Hintergrund: Ein Gutachten der Uni Münster, das von der VKU in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Schluss, das der Spielraum wirtschaftlicher Unternehmen in kommunaler Hand erheblich vergrößert werden muss. Die Gemeindeordnung lasse die Stadtwerke nur zum Zuge kommen, wenn private Betriebe den öffentlichen Zweck nicht besser und wirtschaftlicher erfüllen könnten.
Und das ist ja wohl auch richtig so, sagt Hans Sievers, Vorsitzender der Kreishandwerkerschaften in Nordrhein-Westfalen, im Gespräch mit handwerk.com. Mit den meisten NRW-Kommunen gebe es den Konsens, dass sich die unternehmerischen Aktivitäten der öffentlichen Wirtschaftsbetriebe auf ein Minumum beschränken.
Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat unlängst entschieden, dass eine Anstalt des öffentlichen Rechts nicht in einem öffentlichen Vergabeverfahren mietbieten dürfe. Da solche Unternehmen kein Insolvenzrisiko tragen müssten, sei das Gebot der Chancengleichheit nicht gegeben.
Die VKU will jetzt laut Kölner Stadtanzeiger mit einer Kampagne aktiv an der Gemeindeordnung sägen. Eine Demonstration von Stadtwerke-Mitarbeitern vor dem Düsseldorfer Landtag sei dabei nicht ausgeschlossen.
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