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Lobby-Republik Deutschland

Milliardengeschenke im Jahresrückblick

Wirtschaftslobbyisten bestimmen politische Entscheidungen. Das war schon immer so? Mag sein. Doch die Situation verschärft sich.

Wer erinnert sich nicht an die Steuersenkungen, über die sich Deutschlands Hoteliers freuen durften? Diese "plumpe Klientelpolitik" gehörte in die unglückliche Startphase der schwarz-gelben Koalition, schreibt tagesspiegel.de-Kommentator Harald Schumann. Damals sei das als Ausrutscher erschienen. Aber: "Das Milliardengeschenk für die Großspender von CSU und FDP war erst der Anfang." Schumann nennt Lobbyisten die "Einflüsterer der Republik".

Weitere Höhepunkte in der jüngeren Geschichte der Lobby-Republik Deutschland aus Schumanns Sicht:

  • Der Freikauf der Finanzbranche von ihren Fehlinvestitionen in Griechenland: "Der früher oder später ohnehin unvermeidbare Schuldenerlass für den griechischen Staat wurde vertagt und die Kosten dafür mittels Staatsgarantien auf die Steuerzahler verlagert."
  • Merkels Herbst der Entscheidungen: "Die Stromkonzerne bekamen mit der Laufzeitverlängerung für ihre Atomkraftwerke die Aussicht auf 100 Milliarden Euro zusätzlicher Gewinne."
  • Die Förderung der privaten Krankenversicherungen und der Pharmaindustrie: "Die einen können künftig Gutverdiener noch leichter von den gesetzlichen Kassen abwerben, [...] die anderen dürfen weiterhin für nutzlose, aber vermeintlich innovative Medikamente Mondpreise kassieren."
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Das Unbehagen über den wachsenden Einfluss ungewählter Interessenvertreter auf das Handeln der Regierenden sei nur allzu berechtigt, meint Schumann. Es seien eben nicht Greenpeace oder die Arbeiterwohlfahrt, sondern Wirtschaftsverbände und Konzerne, deren heimliche Einflussmacht immer größer wird.

Ein möglicher Ausweg: Der Bundestag müsse seine Aufgabe als Kontrolleur der Regierung erfüllen und die "Hinterzimmerdeals" platzen lassen. Schumann träumt von einem Pflichtregister für die "mehr als 5000 Lobbyisten im Berliner Regierungsviertel". Diese müssten nicht nur ihre Auftraggeber, sondern auch ihre Budgets angeben, bevor sie Zugang zu Ministerien und Bundestag erhalten. Genau so wichtig sei die vollständige Offenlegung aller Nebentätigkeiten der Abgeordneten einschließlich einer ehrlichen Auflistung ihrer Nebeneinkünfte. Die bisher gültige Angabe von mehr oder weniger als 7000 Euro im Jahr kommentiert Schumann so: "Lächerlich."

Übertreibt der tagesspiegel-Kommentator oder können Sie Schumann zustimmen? Wie bewerten Sie als Handwerker die Entwicklung zur Lobby-Republik Deutschland? Schreiben Sie uns!

(sfk)



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