Bundeswirtschaftsminister Werner Müller
(parteilos) hat Kritik an der Mittelstandspolitik der Bundesregierung
zurückgewiesen. "Die eigentlichen Themen des Handwerks liegen doch
bei der Modernisierung der Handwerksordnung, dem Internet oder der
Erschließung neuer Märkte und nicht in den jüngsten Debatten", sagte
Müller am anlässlich der Eröffnung der
53. Internationalen Handwerksmesse in München. Handwerkspräsident Dieter
Philipp hingegen erneuerte seine Kritik am kürzlich erzielten Kompromiss zur Reform
des Betriebsverfassungsgesetzes.
Es sei falsch, den Eindruck zu erwecken, die Regierung betreibe
Politik gegen die Interessen des Mittelstandes, betonte Müller. Eine
Bevorzugung der Großunternehmen gebe es nicht. Die Auseinandersetzung
um das Betriebsverfassungsgesetz sei unverständlich, da mehr als 90
Prozent der Handwerksbetriebe von den Änderungen gar nicht betroffen
seien. Die Einrichtung von Betriebsräten sei außerdem seit den 20er
Jahren gesetzlich vorgesehen. "Wenn das so schrecklich wäre, hätte
man bereits in den vergangenen Jahren etwas unternehmen können",
sagte Müller.
Handwerkspräsident Dieter Philipp mahnte mehr Unterstützung für
das deutsche Handwerk und den Mittelstand an. Er sehe beispielsweise
keinen Grund, "Kapitalgesellschaften schon jetzt, mittelständische
Unternehmen aber erst 2005" steuerlich zu entlasten, sagte der
Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Die
Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gehe an der Realität vorbei.
"Ein Mitbestimmungsmodell aus dem Montanzeitalter. Das passt nicht."
